Widerrufsrecht

Widerrufsecht

  1. Widerrufsrecht / Rückgaberecht

Käufern von Fotorollo-Produkten steht ein Rückgaberecht nach folgenden Regelungen zu:

1.1.  Widerrufsrecht: Der Käufer kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Dies tut er entweder schriftlich als Brief, Fax oder E-Mail oder (wenn ihm die Ware vor Fristablauf überlassen wird) durch Rücksendung der Ware. Die genannte Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, aber nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger. Sie beginnt auch nicht vor Erfüllung der Informationspflicht von Fotorollo gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie der Pflichten von Fotorollo gemäß §312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Die Widerrufsfrist gilt als gewahrt, sofern der Käufer den Widerruf oder die Ware rechtzeitig absendet. Der Widerruf ist zu richten an

SOLARMATIC-Sonnenschutz GmbH

Barnimstraße 18/19

15345 Eggersdorf b. Berlin

E-Mail: info@fotorollo.de

 

Das Rückgaberecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation hergestellt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Käufers zugeschnitten sind. Des Weiteren besteht es nicht, wenn die Ware aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet ist.

1.2.  Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die auf beiden Seiten empfangenen Leistungen und ggf. gezogenen Nutzungen der jeweils anderen Seite zurückzugewähren.

1.3.  Kann der Käufer die Ware oder Nutzungen nicht, teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgeben, muss er insoweit Wertersatz leisten, aber nur soweit dieser auf einen Umgang mit der Ware zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Darunter versteht man das Ausprobieren der Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.

1.4.  Paketversandfähige Waren, die der Kunde an Fotorollo zurücksendet, werden auf die Gefahr von Fotorollo hin zurückgesendet.

1.5.  Der Käufer trägt die Kosten der Rücksendung, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und der Preis der zurückgesendeten Ware einen Betrag von 40€ nicht überschreitet. Selbiges gilt wenn, bei einem höheren Preis der Ware zum Zeitpunkt des Widerrufs, noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht wurde. In anderen Fällen ist die Rücksendung für den Käufer kostenfrei.

1.6.  Waren, die nicht  paketversandfähig sind, werden von einem von Fotorollo beauftragten Spediteur beim Käufer abgeholt.

1.7.  Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Käufer mit der Absendung seiner Widerrufserklärung oder der Ware, für Fotorollo mit deren Empfang.

Kostentragungsvereinbarung

1.8.  Macht der Kunde von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, so hat er die üblichen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und der Preis der zurückgesendeten Ware einen Betrag von 40€ nicht überschreitet. Selbiges gilt, wenn bei einem höheren Preis der Ware zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht wurde. In anderen Fällen ist die Rücksendung für den Käufer kostenfrei.

  1. Eigentumsvorbehalt

2.1.  Bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Kaufvertrag, betrachtet Fotorollo die von ihm vertriebene Ware als Vorbehaltsware, d.h. dass Fotorollo sich das Eigentum an der Ware solange vorbehält. Auch für alle Forderungen, die Fotorollo gegen den Käufer im Zusammenhang mit den gekauften Waren nachträglich erwirbt (z.B. aufgrund von Reparaturen oder Ersatzteillieferungen sowie sonstigen Leistungen), bleibt der Eigentumsvorbehalt bestehen. Handelt es sich beim Käufer um eine juristische Person, ein öffentlich rechtliches Sondervermögen oder einen Kaufmann, bei dem der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehört, so bezieht sich der Eigentumsvorbehalt auf die Forderungen, die Fotorollo aus den laufenden Geschäftsbeziehungen gegenüber dem Käufer hat.

2.2.  Im Falle des Zahlungsverzuges durch den Käufer verliert dieser das Recht die von Fotorollo erhaltene Ware weiterzuverkaufen und / oder zu verarbeiten. Dies ist nur innerhalb des ordentlichen Geschäftsverkehrs gestattet.

2.3.  Der Käufer tritt in diesem Fall seine Forderungen aus einer Weiterveräußerung der Vorbehaltsware an Fotorollo ab, bis er die gesamten ausstehenden Forderungen an Fotorollo gezahlt hat. Eine Weiterveräußerung ist hierbei mit dem Einbau in Grundstücken oder Baulichkeiten, oder die Verwendung der Vorbehaltsware zur Erfüllung sonstiger Werk- oder Werklieferverträge, gleichzusetzen. Zur Einziehung dieser Forderungen ist der Käufer auch nach der Abtretung bis auf Widerruf ermächtigt.

2.4.  Die Befugnis von Fotorollo die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Sie kann z.B. immer dann ausgeübt werden, wenn der Käufer die Zahlungsbedingungen nicht einhält. Der Käufer ist verpflichtet auf Verlangen Fotorollo unverzüglich alle zum Einzug erforderlichen Angaben zu machen und die dazu gehörigen Unterlagen unverzüglich zukommen zu lassen sowie dem Drittschuldner die Abtretung schriftlich anzuzeigen.

2.5.  Sollten Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter anstehen, welche die Sicherungsrechte von Fotorollo betreffen, ist der Käufer verpflichtet auf diese Rechte hinzuweisen und Fotorollo umgehend zu informieren. Des Weiteren trägt der Käufer die Kosten von Maßnahmen zur Beseitigung solcher Eingriffe sowie die Kosten von Interventionsprozessen, sofern sie nicht von der Gegenseite eingezogen werden können.

2.6.  Wenn die Produkte von Fotorollo durch den Käufer mit anderen Sachen verarbeitet werden, erwirbt Fotorollo das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Waren zu den anderen bearbeiteten Sachen zum Zeitpunkt der Verarbeitung. Gleiches gilt dafür, wenn Produkte von Fotorollo mit anderen Sachen vermischt werden. Zum Zeitpunkt der Vermischung ist die Sache des Käufers als Hauptsache zu betrachten und der Käufer ist verpflichtet Fotorollo das Miteigentum anteilig zu übertragen. Entstehen dem Käufer hierdurch Forderungen, so tritt er diese augenblicklich, in Höhe des Vorbehaltswarenwertes der von Fotorollo gelieferten Ware und der gegebenenfalls erbrachten Leistung, an Fotorollo ab. Fotorollo erklärt hiermit die Annahme der Abtretung.

2.7.  Für den Fall, dass ein Gebäude oder Grundstück, in das die Vorbehaltsware von Fotorollo eingebaut, bzw. mit der sie verbunden wurde, nicht dem Käufer gehört, ist er verpflichtet den Eigentümer auf die Vorbehaltsrechte von Fotorollo hinzuweisen und klarzustellen, dass die Verbindung oder der Einbau nicht von Dauer sein wird. Der Käufer tritt den ihm gegen den Dritten entstandenen Vergütungsanspruch in Höhe des Rechnungswertes der von Fotorollo gelieferten Vorbehaltsware an Fotorollo ab. Fotorollo erklärt hiermit die Annahme der Abtretung.

2.8.  Verhält sich der Käufer vertragswidrig, so ist Fotorollo berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. Sofern nicht die Bestimmungen des Verbraucherkreditgesetzes Anwendung finden, liegt bei der Zurücknahme und der Pfändung der Vorbehaltsware kein Rücktritt vom Vertrag vor.

2.9.  Sollte der Wert der für Fotorollo bestehenden Sicherheiten mehr als 120% übersteigen und nicht nur von vorübergehender Natur sein, dann gibt Fotorollo auf Verlangen des Käufers Sicherheiten  in entsprechender Höhe, nach Wahl von Fotorollo, zurück.

2.10.  Fotorollo kann die Herausgabe der Vorbehaltsware durch den Käufer auch ohne vorherige Fristsetzung verlangen, wenn der Käufer seiner Zahlungsverpflichtung auch nach einer Mahnung von Fotorollo nicht nachkommt. Dabei anfallende Transportkosten trägt der Käufer. Existiert ein Erlös der Verwertung von Fotorollo-Produkten, so muss dieser auf Verbindlichkeiten von Fotorollo angerechnet werden, wobei angemessene Verwertungskosten von Fotorollo mit angerechnet werden können.